Zypern – Quo Vadis?

Zypern – Quo Vadis?

Mit ca. 75 % der Stimmen sind die griechischen Zyprioten am 24.04.04 dem Aufruf des Präsidenten des griechischen Teils Zyperns Papadopoulos gefolgt und haben gegen den Wiedervereinigungsplan der Vereinten Nationen gestimmt. Der Versuch des Präsidenten der international bisher nicht anerkannten ?Türkischen Republik Nordzypern? Rauf Denktasch seine Landsleute ebenfalls zu einer Ablehnung des Anan-Plans zu bewegen, scheiterte dagegen. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit stimmten die türkischen Zyprioten für die Gründung einer ?Vereinigten Republik Zypern? und den EU-Beitritt eines wiedervereinigten Zyperns. Der Abstimmung war in beiden Teilen der Insel eine heftige politische Kampagne vorausgegangen, bei der es auch zu Übergriffen auf die Befürworter des Anan-Plans kam. Im Süden wurde die Stimmung insbesondere durch eine emotional aufpeitschende Rede des Präsidenten bestimmt, in der er unter Tränen den UNO-Plan als ungerecht bezeichnete und den Untergang der griechischen Zyprioten beschwor. Würdenträger der Kirche Zyperns bedrohten Befürworter mit der Exkommunizierung. Unterstützt wurde Papadopoulos auch von der traditionell nationalistisch orientierten Partei EDEK und den Grünen. Die größte Partei des Landes, die post-kommunistische AKEL, schien sich erst für ein Ja aussprechen zu wollen, schwenkte allerdings in der letzten Woche vor der Abstimmung ins Nein-Lager um. Man wolle sich nicht von den Wählern der Partei entfernen, war eine der Begründungen für diesen Kurswechsel. Außerdem habe man keine ausreichenden Sicherheiten, dafür, dass die Türkei ihre Verpflichtungen aus dem Anan-Plan auch tatsächlich erfüllen werde. Dazu seien zusätzliche internationale Garantien erforderlich. Wenn diese vorlägen, könne man eine erneute Abstimmung vornehmen. Zu den Befürworten auf griechisch-zypriotischer Seite gehörten so prominente Persönlichkeiten, wie die früheren Präsidenten Kleridis und Vassilliou. Beide waren für eine Zustimmung, weil sie die Chancen, des Anan-Plans nicht leichtfertig verspielen wollten. Der Plan sei ein schmerzhafter Kompromiss für beide Seiten, aber bei realistischer Betrachtungsweise sei nicht mehr zu erreichen. In Griechenland warben die großen Parteien des Landes ebenfalls für eine Annahme des Anan-Plans. Sie übten dabei allerdings große Zurückhaltung, um sich nicht eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Zyperns vorwerfen zu lassen. In der griechischen Presse wurde das Abstimmungsergebnis überwiegend mit Sorge kommentiert. Papadopoulos wird vorgeworfen, dass er über keine Konzeption verfüge, die zu einer Lösung des Zypern-Problems führen könne. Er laufe Gefahr, dass die Zeit gegen die griechischen Zyprioten arbeite und diese letztendlich mit leeren Händen dastehen könnten. Ministerpräsident Karamanlis verdeutlichte beim Besuch seines türkischen Kollegen Erdogan in Athen, dass Griechenland unabhängig vom Ausgang der Abstimmung auf Zypern den EU-Beitrittswunsch der Türkei unterstützen werde. International wurde die von einer nationalistischen Welle getragene Nein-Kampagne verurteilt. Die Regierungen der EU-Länder brachten einhellig ihre Enttäuschung über das Verhalten des Präsidenten Papadopoulos zum Ausdruck, der im Vorfeld der EU-Aufnahme eine Unterstützung des Anan-Plans versprochen habe und nachdem er die EU-Aufnahme sicher hatte, diesen Zusagen gebrochen habe. Mit großer internationaler Empörung wurde auch das Vorgehen gegen den EU-Erweiterungskommissar Verheugen registriert, dem im zypriotischen Staatsfernsehen verweigert wurde, die Argumente für die Annahme des Anan-Plans vorzutragen. Zwischenzeitlich gerät die zypriotische Regierung in zunehmende Schwierigkeiten, da sowohl die EU-Kommission als auch die meisten europäischen Regierungen Maßnahmen ergreifen wollen, um die Lage der türkischen Zyprioten zu verbessern. So soll die Wirtschaftsblockade beendet, die nordzypriotischen Häfen für den internationalen Handel wieder geöffnet und direkte Flugverbindungen nach Nordzypern erlaubt werden. Die griechisch-zypriotische Regierung befürchtet, dass durch diese Maßnahmen es zu einer faktischen Anerkennung des Regimes in Norden komme könne. Sie versucht daher die europäischen Länder von diesen Maßnahmen abzubringen. Hat dabei bisher aber keinen Erfolg gehabt. In den Medien Griechenlands wird das Agieren der Regierung Papadopoulos mit zunehmender Beunruhigung kommentiert. Die Kommentatoren befürchten, dass das reine Festhalten am Status Quo die griechischen Zyprioten weiter auf die Verliererstraße bringen wird. Ob sich neue Möglichkeiten für eine Lösung des Zypern-Problems ergeben, wird in erster Linie davon abhängen, wie sich die politische Stimmung im Süden weiter entwickeln wird. Die Politik-AG der DGG wird die Lage auf Zypern weiter beobachten und auch darüber berichten.

16.10.2004 | Christian Schwarzenholz

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